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- I. Angebot, Auftragsentgegennahme
- Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Firma Andreas Weigel schriftlich bestätigt worden sind oder eine Warenlieferung erfolgt ist.
- In Angeboten genannte Preise sind für uns maximal 90 Tage bindend.
- Unsere Preise verstehen sich in Deutscher Mark/Euro, zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.
- Besondere Einkaufsbedingungen des Käufers, die von diesem Verkaufsbedingungen abweichen, gelten ebenfalls erst durch die schriftliche Bestätigung oder durch Warenlieferung als angenommen.
- II. Versand, Lieferung
- Die Lieferung erfolgt ab Werk. Für jegliche Abfüllungen wird eine GGVS und Abfüllgebühr erhoben.
- Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei Franko-Lieferung.
- Von der Firma Andreas Weigel wird die Versandart und der Versandweg gewählt. Nach der Möglichkeit werden besondere Versandwünsche berücksichtigt.
- Dem Käufer ist eine angemessene Nachfrist im Falle eines Lieferverzuges zu stellen. Betriebliche und verkehrstechnische Störungen, gleich welcher Art, bei uns und unsren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen, Lieferverzug schliesst das Recht auf Schadenersatz aus.
- Fällen von höherer Gewalt berechtigen uns, ganz oder teilweise ohne Verpflichtung auf Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
- Zulässig sind angemessene Teillieferung. Abweichungen von diesen Bedingungen und sonstige Abmachungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns.
- Werden Erzeugnisse, die mit der Warenzeichen der Leuna-Harze GmbH o. CSC Jäklechemie GmbH & Co. KG gekennzeichnet sind, verarbeitet, so ist die Benutzung des Warenzeichens in Verbindung mit dem hierdurch hergestellten Erzeugnis nur zulässig, wenn die schriftliche Zustimmung der obengenannten Firmen vorliegt.
- III. Zahlung
- Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne jeglichen Abzug.
- Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer bedingungslosen Einlösung als Barzahlung. Etwaige Warenbeanstandungen beeinflussen nicht die Fälligkeit.
- Bei Zahlung später als 30 Tage nach Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeiträge einschliesslich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgend einem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit Zahlungen im Verzug oder treten ungewöhnliche Verschlechterungen in seinem fmanziellen Verhältnissen ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder trotz Auftragsbestätigung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
- Unter DM 50,--DM (25,56 €) Warenwert netto erheben wir einen Mindermengenzuschlag von DM 20,--/ € 10,23.
- Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
- Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Mahngebühren in Höhe von 5 - 20 DM (2,57 - 10,23 €)
je Mahnstufe und Verzugszinsen in Höhe von 8 % auf den Rechnungsbetrag berechnet.
- IV. Gewährleistung und Haftung
- In typkonformer Verkaufsware erfolgen die Lieferungen, wobei Angaben den Mittelwert entsprechen. Abweichungen innerhalb der üblichen Toleranzen bleiben vorbehalten.
- Für Schäden aus unsachgemäßer oder vorschriftswidriger Anwendung oder Lagerung der Produkte wird nicht gehaftet.
- Die anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach dem heutigen Stand unserer und unserer Produzenten Kenntnisse. Sie befreit jedoch nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf deren Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich.
- Etwa bestehende Schutzrechte Dritter sind zu berücksichtigen. Unsere Produzenten gewährleisten die einwandfreie Qualität ihrer Produkte nach Maßgabe der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
- V. Beanstandungen
- Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung zu überprüfen. Weiterhin hat der Käufer zu prüfen, ob die Ware ftir den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Wird diese Prüfting unter lassen, entfällt jede Haftung.
- Eine Beanstandung kann nur erfolgen, wenn die gelieferte Ware der Warenbeschreibung nicht entspricht oder offensichtliche Fehler und Mängel aufweist. Mängelanzeigefnst - offene Mängel 8 Tage - versteckte Mängel 6 Monate nach Warenerhalt.
- Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware aufgetreten sind, ohne - Rücksicht auf den Rechtsgrund, ausgeschlossen.
- Wir sind bei begründeten Mängelrügen berechtigt, Nachbesserungen der beanstandeten Ware oder Ersatz zu liefern.
- VI. Eigentumsvorbehait
- Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieses Eigentum wird durch die Verarbeitung der Ware nicht aufgehoben. Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Materialien sind wir Miteigentümer. Der Käufer ist weder zu einer Verpfändung, noch zu einer Sicherungsübertragung der Vorbehaltsware berechtigt.
- Beeinträchtigungen unseres Eigentums und Pfändung des selben, denen der Käufer sofort zu widersprechen hat, sind unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen über den vorhandenen Warenbestand, über die Verarbeitung, oder Verbindung der Vorbehaltsware mit fremden Waren sowie über die aus der Weiterveräusserung entstandenen Forderungen unverzüglich Aüskunft zu erteilen.
- VII. Sondervereinbarungen und Allgemeines
- Auftraggebereinkaufs- und Zahlungsbedingungen können nicht berücksichtigt werden.
- Falls Teile dieser Bedingungen keine Gültigkeit besitzen, bleiben die übrigen Teile verbindlich und wirksam.
- Benachrichtungspflicht gemäss Bundesdatenschutzgesetz Gemäss BDSG teilen wir mit, dass wir persönliche Daten speichern, soweit sie ftlr die geschäftliche Beziehung notwendig sind.
- VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist: Amtsgericht Aue (Sachsen)
Firma Andreas Weigel
Annaberger Str. 110
08352 Raschau
Stand: 01.08.2000
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